Für die wirtschaftliche Erbringung von Laborleistungen kann für niedergelassene Ärzte ein Wirtschaftlichkeitsbonus beansprucht werden. Jeder Ausnahmekennziffer werden bestimmte Laboruntersuchungen zugeordnet. Diese Laboruntersuchungen bleiben bei der Berechnung des Fallwerts der Praxis für Laboruntersuchungen unberücksichtigt.

Wichtig für die Arztpraxis:

• Es können mehrere Ausnahmekennziffern pro Behandlungsfall bei Vorliegen der genannten Untersuchungsindikationen angegeben werden.
• Ihre Arztpraxis meldet die Ausnahmekennziffern mit der Quartalsabrechnung auf dem jeweiligen Auftrag an die zuständige KV.

Die Gesamtübersicht zum Download: Laborausnahmekennziffern und ausgenommene GOP ab dem 4. Quartal 2024

Weitere Details und Berechnungsmodelle finden Sie auch auf der Seite der KVHB unter https://www.kvhb.de/praxen/nachrichten/detail/so-funktioniert-der-wirtschaftlichkeitsbonus-fuer-laborleistungen

Die KBV hat angekündigt, die begrenzenden Fallwerte zur Berechnung des Wirtschaftlichkeitsbonus Labor zum 1.07.2025 für alle Arztgruppen abzusenken. Damit werden die Fallwerte an die seit 1. Januar 2025 geltende neue Bewertung von Laborleistungen angepasst. Weitere Details dazu finden Sie unter: https://www.kbv.de/html/1150_74094.php

Das Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2012 (Az.: 1 StR 45/11) bezieht Position zur GOÄ-Abrechnung nicht eigen­erbrachter Laborleistungen.

Konkreter Fall: Ein Allgemeinarzt wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Abrechnungsbetruges verurteilt. Der Allgemeinarzt hatte die beauftragten Laborleistungen dem Patienten selbst mit einem Aufschlag auf den Preis des Labors in Rechnung gestellt (s. DÄ, Jg. 109, Heft 20 vom 18. März 2012). Das Gericht sieht in dem Verstoß gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass die Abrechnung von Speziallaborleistungen ausschließlich dem durchführenden Labor obliegt, sofern es sich nicht um Basislaborleistungen (MII) in einer Laborgemeinschaft handelt. Grundlage hierfür ist die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der aktuellen Fassung. Dort heißt es:

§ 4 Abs. 2 GOÄ

Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen, des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden.

Wir bitten Sie, die schon bisher geltenden Vorgaben für die Abrechnung der von uns erbrachten Speziallabor­unter­suchun­gen strikt zu beachten, um jedenfalls strafrechtliche Risiken sicher ausschließen zu können.

Insbesondere ist Folgendes zu beachten:

• Die Durchführung von Laboruntersuchungen für gesetzlich versicherte Patienten in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung ist ausschließlich aufgrund einer Überweisung entsprechend dem Muster 10 möglich; die Abrechnung ambulanter Laborleistungen für gesetzlich versicherte Patienten erfolgt dann ausschließlich durch das Medizinische Labor Celle (MLC) gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung.
  
  
• Die Abrechnung für privatärztliche Laboruntersuchungen, auch für Individuelle Gesund­heits­leistungen (IGeL-Leistungen), für die Sie Untersuchungsaufträge einreichen, weil Sie die­se Untersuchungen nicht selber vorhalten und auch nicht in der Laborgemeinschaft als eige­ne Leistung erbringen, kann nur durch uns als Leistungserbringer gegenüber dem Patien­ten berechnet werden. Die früher übliche und tolerierte Vorgehensweise "Abrechnung an Praxis" für Laborleistungen entfällt.
  
  
• Spezialfall Gutachen
  Eine Rechnungsstellung von Speziallaborleistungen an Ihre Praxis ist allerdings in ausgewiesenen Sonderfällen (Gutachten z.B. für Lebensversicherungen) möglich. Die Aufträge sind in diesen Fällen gesondert mit dem entsprechenden Abrechnungszweck zu kennzeichnen.
  
  
• Abrechnung von MII-Labor der Laborgemeinschaft weiterhin zulässig
  In der Laborgemeinschaft erbrachte MII-Basislaborleistungen dürfen nach wie vor durch Sie bezogen und mit dem entsprechenden GOÄ-Satz dem Patienten in Rechnung gestellt werden.

Datenschutzrechtliche Gründe und die ärztliche Schweigepflicht machen eine sorgsame Behandlung aller Patientendaten und -befunde erforderlich. Patientenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn eine rechtliche oder vertragliche Grundlage dafür existiert. 

Nach § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Bremen sind Ärzte, die gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Eine explizite schriftliche Einwilligung des Patienten ist jedoch gem. § 73 Abs. 1b SGB V erforderlich, wenn Daten und Informationen zwischen Haus- und Fachärzten zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Behandlung ausgetauscht werden sollen.

Somit ist die Übermittlung von Laborbefunden an Sie als einsendendem Arzt unproblematisch und auch rechtlich unbedenklich, nicht aber die Weitergabe der Befunde durch uns an Dritte. Dies ist unzulässig, wenn nicht eine explizite Einwilligung des Patienten dafür vorliegt.

Falls daher Patientenbefunde durch uns direkt per Fax an einen Dritten (z. B. Vertretungspraxis, weiterbehandelnden Arzt oder weiterbehandelndes Krankenhaus, etc.) weitergeleitet werden sollen, muss auf dem Auftragsschein eindeutig vermerkt werden, dass der Patient der Weitergabe zugestimmt hat.

Bitte schreiben Sie folgende Informationen zusätzlich auf den Auftragsschein, damit wir Ihrem Wunsch ohne Rücksprache entsprechen dürfen:

• Die Bestätigung „Das schriftliche Einverständnis des Patienten zur Weitergabe seines Befundes liegt vor“
• Fax- oder Telefonnummer und Name des Empfängers
• ggf. Grund der Befundübermittlung  (Weiterbehandlung, Urlaubsvertretung, etc.)

Seit 01.01.2016 wurde das Hausarztmodell der AOK Niedersachsen um den Bestandteil "Check Up 60 plus" ergänzt.

Damit verknüpft ist die Erhebung folgender Laborparameter:

• HbA1c-Wert
• GammaGT-Wert
• Erhebung des vollständigen Blutstatus
• Bestimmung des GFR-Wertes über die Erhebung des Kreatinin-Wertes

Die Vergütung dieser Parameter erfolgt im Zusammenhang mit der HzV-Pauschale direkt an den niedergelassenen Arzt. Daher dürfen diese Paramter auch nicht mittels Muster 10 oder Muster 10A beauftragt werden. Diese Laborleistungen sind ausschließlich in der Laborgemeinschaft über den HzV-Schein zu beziehen. Die Berechnung der Laborleistungen erfolgt dann über die HzV-Sammelrechnung der LG an die Arztpraxis.

„Check Up 45“ AOK Niedersachsen

Die Leistungen des Check Ups 45 bestehen inhaltlich vollständig aus den in der jeweils geltenden Richtlinie über die Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten definierten Leistungen, welche die EBM GOP 01732 abbildet. Die Leistungserbringung ist alle zwei Jahre möglich.